Zwangsvollstreckung

1. Grundsätzliches

Durch die Zwangsvollstreckung wird Ihnen ein gesetzliches Verfahren zur Durchsetzung Ihrer Rechte an die Hand gegeben. Während im gerichtlichen Verfahren (Klageverfahren, Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid) entschieden wird, ob Ihnen ein Anspruch zusteht, kann im anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren dieses Recht mittels staatlicher Gewalt (Gewaltmonopol des Staates) durchgesetzt werden, wenn der Schuldner nicht freiwillig leistet.

2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

Sie können die Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner erst beginnen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Sie benötigen

a) einen Vollstreckungstitel
Ein Vollstreckungstitel ist ein Schriftstück, aus dem sich Ihr Anspruch gegen den Schuldner ergibt. Das kann z.B. ein Anspruch auf Zahlung von Geld sein.
In der Regel wird dies ein gerichtliches Urteil sein, das Sie gegen den Gegner erstritten haben. Vollstreckungstitel kann aber auch ein Vollstreckungsbescheid sein, der im Zuge eines Mahnverfahrens erlassen wurde oder ein Prozessvergleich oder eine notarielle Urkunde, in denen sich der Schuldner zu einer Leistung Ihnen gegenüber verpflichtet hat.

b) eine Vollstreckungsklausel
Dies ist die amtliche Bescheinigung, dass der Titel durch Sie vollstreckt werden kann. Die Vollstreckungsklausel sagt aus, ob der Titel für die Vollstreckung geeignet ist, d.h., dass der Titel rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar ist oder ob Sie vor der Vollstreckung noch eine Sicherheitsleistung zu erbringen haben.

c) eine Zustellung des Titels
Spätestens mit Beginn der ersten Zwangsvollstreckungsmaßnahme müssen Sie dem Schuldner den Titel, aus dem vollstreckt wird, zustellen lassen.
Bei Urteilen und Vollstreckungsbescheiden wird dies vom Gericht bereits veranlasst. Bei gerichtlichen Vergleichen müssen Sie die Zustellung an den Schuldner selber veranlassen.

d) einen Vollstreckungsantrag
Sie müssen, um die Vollstreckung einzuleiten, einen Antrag an das zuständige Vollstreckungsorgan stellen, das die Zwangsvollstreckung durchführt (z.B. Gerichtsvollzieher). Sie sind Auftraggeber und können ihren Vollstreckungsantrag daher auch jederzeit wieder zurücknehmen, wenn Sie z.B. mit dem Schuldner nach Erteilung eines solchen Auftrags eine Ratenzahlung vereinbaren konnten.

3. Kosten

Wenn Sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten oder einleiten lassen, entstehen dafür regelmäßig Kosten (z.B. für Gerichtsvollzieher, Gerichtskosten, Schreibauslagen, Zustellkosten, Kosten für Ihren Rechtsanwalt). Über die Höhe der Kosten informieren wir Sie gerne auch vorab.
Diese Kosten sind grundsätzlich neben der Hauptforderung ebenfalls vom Schuldner zu zahlen.
Wenn Sie über eine Rechtschutzversicherung verfügen, hat diese bereits regelmäßig die Kosten, die für die Titulierung des Anspruchs notwendig waren, übernommen (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten).

In der Zwangsvollstreckung werden von den Rechtschutzversicherern meist drei Vollstreckungsversuche kostenmäßig getragen (z.B. die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers, eine Kontenpfändung, die Eintragung einer Sicherungshypothek).
Eine Rechtschutzversicherung hat für Sie den Vorteil, dass für den Fall der Uneinbringlichkeit der Forderung die Vollstreckungskosten von Ihnen nicht zu tragen wären.
Wenn Sie über keine Rechtschutzversicherung verfügen, versagen die Gerichte zunehmend die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen, auch wenn für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt wurde. Begründet wird dies mit der Hilfe, die den Gläubigern durch die Gerichte gewährt wird.
Wenn für Vollstreckungsmaßnahmen Prozesskostenhilfe benötigt wird, wäre dieser Punkt vor Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu klären.